Bundestag zu Korrekturen beim Einwegpfand aufgefordert
Verbraucherfreundliche Rücknahmesysteme durch neue Verpackungsverordnung gefährdet
Berlin (ots)
Nach den Beratungen des federführenden Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über die Novelle der Verpackungsverordnung appellieren das Unternehmen PETCYCLE und seine 112 Gesellschafter an den Bundestag, den am 3. November im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf in seiner morgigen Sitzung abzuändern und zu ergänzen. Dieser Entwurf wurde heute von der rot-grünen Mehrheit im Umweltausschuss beschlossen, obwohl sich maßgebliche Sachverständige in einer Anhörung des Ausschusses für einen Erhalt der herstelleroffenen Insellösungen wie PETCYCLE stark gemacht hatten. "Es gibt keine EU-rechtliche Notwendigkeit, undifferenziert und kurzsichtig die offenen Herstellerinseln abzuschaffen. Wesentlich ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, welche am 14.12.04 verkündet wird. Die Kommission hat bisher erklärt, sie könne über die offenen Herstellerinseln nur im Gesamtzusammenhang mit allen Regelungen der neuen Verordnung entscheiden. Diese Chance wird mit dem jetzigen Entwurf der Bundesregierung ohne Not vergeben", sagte Rechtsanwalt Dr. Ingo Pflugmacher.
Vom drohenden Verbot der herstelleroffenen Insellösungen sind zahlreiche mittelständische Mineralbrunnen, Getränkehersteller und Fruchtsaftproduzenten, darunter so bekannte Marken wie Überkinger, Carolinenbrunnen, Punica und Eckes, bedroht, die das offene Mehrweg-Kasten-gestützte Kreislaufsystem für PET-Flaschen nutzen. Arnold Wolters, Geschäftsführer von PETCYCLE dazu: "Wir appellieren jetzt an die Abgeordneten des Bundestags: Lassen Sie nicht zu, dass in einem politischen Rundumschlag die herstelleroffenen Insellösungen abgeschafft werden. Mehr als 100 mittelständische deutsche Unternehmen der Getränkeindustrie werden zukünftig mit einer klaren Diskriminierung zu kämpfen haben, deren negative Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplätze überhaupt noch nicht absehbar sind."
Insellösung durch Bundesumweltministerium bestätigt
Die Unternehmen werfen dem Bundesumweltminister vor, immer nur die Abschaffung der sogenannten Discounter-Insellösungen gefordert zu haben, jetzt aber durch die Hintertür auch die Mehrweg-Kasten-gestützte PETCYCLE-Lösung zu gefährden. Noch im Juli 2003 hat das Bundesumweltministerium das PETCYCLE-System ausdrücklich bestätigt und anerkannt. Das sei aus gutem Grund geschehen: Im Gegensatz zu den Discounter-Inseln bieten offene Hersteller-Insellösungen wie PETCYCLE allen in- und ausländischen Abfüllern die Möglichkeit, ein ökologisch und wirtschaftlich effizientes Mehrweg-Kasten-System zu nutzen.
Bundestag soll herstelleroffene Insellösungen erhalten
Dieses PETCYCLE-System sei darüber hinaus äußerst verbraucherfreundlich, denn der Käufer kann bundesweit an jeder Verkaufsstelle (mit Ausnahme der Discounter) Kasten und Flaschen zurückgeben. PETCYCLE und seine 112 Gesellschafter fordern deshalb den Bundestag auf, den vorliegenden Entwurf dahingehend zu ergänzen, dass den herstelleroffenen Insellösungen der gleiche Schutz wie den anderen Mehrwegsystemen zugestanden wird. Der Bundestag dürfe Trittin mit seinen eklatanten Vertrauensbrüchen nicht folgen. "Entsprechende Alternativ-Vorschläge liegen den Bundestagsabgeordneten auf dem Tisch", so Arnold Wolters, Geschäftsführer von PETCYCLE, "sie sind jetzt aufgefordert, die verbraucherfreundlichen, wirtschaftlichen und ökologischen offenen Herstellerinseln zu erhalten."
Über PETCYCLE
Die 1997 gegründete PETCYCLE Entwicklungs- und Arbeitsgemeinschaft GmbH & Co. KG mit Sitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler hat ein Stoffkreislaufsystem für Flaschen aus PET entwickelt. Aktuell gehören bundesweit 112 Unternehmen zum Gesellschafterkreis von PETCYCLE. Das System ist eine sogenannte Herstellerinsel, das heißt es steht allen, auch ausländischen Getränkeherstellern offen.
PETCYCLE-Flaschen sind durch einen achteckigen Ring am Hals gekennzeichnet. Genau wie im klassischen Mehrwegsystem werden die Flaschen fast im gesamten Lebensmitteleinzelhandel vertrieben und können bundesweit praktisch überall zurück gegeben werden. Im Jahr 2003 wurden 900 Millionen Liter Getränke in PETCYCLE-Flaschen abgefüllt, in diesem Jahr werden es bereits 1,4 Milliarden Liter sein.
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