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WAZ: Kompromiss bei der Pflege: Wichtige Minireform - Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Große Koalition, kleine Reformen. Dieses Vorurteil bestätigt Schwarz-Rot einmal mehr - nun bei der Pflege. Weder wird Geld für die kommenden Jahrzehnte zurückgelegt noch müssen die Privatkassen einen Solidarbeitrag leisten. Beides steht im Koalitionsvertrag, den Union und SPD nun gemeinsam brechen. Wollte man sich über die gegenseitige Blockade, über die Boykottierung jeder Weitsicht auslassen, man müsste in brachiale Parteienschelte (haben das Regieren schon zur Halbzeit eingestellt) oder finsteren Zynismus verfallen. Beides wäre auch angebracht eingedenk des festen Versprechens, die Pflege zukunftsfest zu machen. Doch blendet man die Zukunft wie die Politik einfach mal aus, lässt sich dieser Minireform viel Gutes abgewinnen. Wenn schon nicht für unsere Kinder und Enkel - wenigstens für die heute pflegebedürftigen Menschen wird etwas getan. Der Geburtsfehler der Pflegeversicherung, altersverwirrte Menschen außen vor zu lassen, wird korrigiert. Dafür muss mehr Geld ins System, der Beitragssatz rauf. Das ist verkraftbar, wenn der Arbeitslosenbeitrag gesenkt wird.
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