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WAZ: Ströbele gegen schärfere Gesetze im Anti-Terror-Kampf

Essen (ots)

Trotz neuer Terrorwarnungen spricht sich der
Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele gegen schärfere Gesetze im 
Anti-Terror-Kampf aus. "Der Rechtsstaat verfügt jetzt schon über 
genügend Instrumente, um den Terrorgefahren zu begegnen", sagte 
Ströbele der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, 
Samstagsausgabe). Ströbele sagte weiter: "Ja, es gibt eine allgemeine
Terrorgefahr, aber man sollte schon genauer hinterfragen, warum 
regelmäßig behauptet wird, wir stünden vor einer ganz besonders 
dramatischen Situation, obwohl konkrete Fakten dafür gar nicht 
genannt werden können. Das nährt den Verdacht, dass immer wieder aus 
ganz anderen Gründen eine dramatische Bedrohung an die Wand gemalt 
wird."

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Telefon: (0201) 804-8975
zentralredaktion@waz.de

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