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WAZ: Terror in Großbritannien: Browns erste Bewährungsprobe - Leitartikel von Christina Wandt

Essen (ots)

Gordon Brown hat das Vereinigte Königreich am
Wochenende in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Damit will der neue
Premierminister ein Signal der Wachsamkeit aussenden. Doch bei aller 
Plausibilität dieses Schrittes spricht er auch für eine gewisse 
Hilflosigkeit. Man kann das Vorgehen auch als Eingeständnis lesen, 
dass die Regierung überrumpelt worden ist. Man wüsste das 
Regierungshandeln in einer solchen Situation lieber auf festerem 
Grund.
Gordon Brown befindet sich wenige Tage nach der Amtsübernahme in 
einer prekären Situation. Es gilt als ausgemacht, dass er in nächster
Zeit eine Kurskorrektur in der Irakpolitik des Landes eingeleitet 
hätte, mindestens ein beschleunigter Truppenabzug galt als gewiss. 
Mit dieser Entscheidung, auf die viele Briten seit langem gewartet 
haben, hätte der neue Amtsinhaber einen ersten Erfolg erzielen 
können. Nun aber sähe sie nach einem Einknicken gegenüber den 
Terroristen aus. Denn natürlich wurde jetzt die Frage laut, ob die 
Anschläge sich gegen den Irakkriegsteilnehmer Großbritannien richten,
ob sie als Botschaft an Brown zu verstehen sind. Der muss jeden 
Eindruck vermeiden, dass seine Regierung erpressbar sei. Also weist 
er alle Spekulationen über das weitere Vorgehen im Irak zurück. 
Großbritannien werde unbeugsam für die Freiheit des Individuums 
kämpfen. Mit welchen Mitteln er diesen Kampf führen will, hat Brown 
nur angedeutet.
Zum einen sprach er von einer verschärften Sicherheitspolitik, 
zum anderen vom "Kampf um die Köpfe und Herzen". Bei letzterem 
handelt es sich bislang um ein Schlagwort; mehr als der Hinweis, dass
den vielen friedlichen Muslimen nur wenige Extremisten 
gegenüberstünden, fiel Brown dazu nicht ein. Konkreter sind seine 
Vorstellungen zum Anti-Terror-Kampf, die er schon Anfang des Monats 
auf einer Labour-Veranstaltung skizziert hatte. Namentlich forderte 
er das Recht, Terrorverdächtige länger als bisher ohne Anklage in 
Haft zu belassen; von 28 Tagen würde er die Frist gern auf sagenhafte
90 Tage erhöhen. Auch wolle er der Polizei die Möglichkeit geben, 
Straftäter noch nach einer Verurteilung weiter zu verhören.
Die neue Innenministerin hat sich in den vergangenen Tagen noch 
mit Allgemeinplätzen beholfen, vom Dank an die Ermittler bis zur 
Aufforderung zu erhöhter Wachsamkeit. Für diesen Montag hat Jacqui 
Smith eine Erklärung vor dem Parlament angekündigt - da wird man 
hören, ob die jüngsten Ereignisse tatsächlich als Begründung für eine
verschärfte Sicherheitspolitik herhalten müssen.

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Zentralredaktion
Telefon: (0201) 804-8975
zentralredaktion@waz.de

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