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WAZ: Tornados dürfen weiterhin fliegen: Das Dilemma der Soldaten - Leitartikel von Angela Gareis

Essen (ots)

Das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Bundeswehr war
immer etwas kompliziert. Die Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg 
wurde in der Republik mit Unbehagen beobachtet. Erst allmählich wuchs
dem Staatsbürger in Uniform Akzeptanz zu, die auf dem Gedanken 
beruhte, dass die Existenz der Bundeswehr deren Einsatz verhindern 
sollte. Aus dem Abschreckungsprinzip haben viele Menschen die feste 
Vorstellung von einer friedfertigen Armee entwickelt. Inzwischen hat 
die Bundeswehr zahlreiche Auslandseinsätze absolviert. Soldaten, die 
Brücken und Schulen bauen, waren mit der Vorstellung von der 
friedfertigen Armee gut vereinbar, weil sie sich deutlich von den 
Kampftruppen der Verbündeten unterschieden. Die Frage aber, ob 
deutsche Tornados den Amerikanern Bilder von Angriffszielen liefern 
dürfen, konfrontierte das Land mit der Grauzone des Krieges. Das 
Verfassungsgericht urteilt, dass die Aufklärung dem Frieden diene und
damit verfassungsgemäß sei. Das schafft Rechtssicherheit für die 
Piloten, viel mehr nicht.
Heute diskutiert die SPD-Fraktion über die Verlängerung des 
Mandats für die US-geführte Operation Enduring Freedom. Für die 
Kampftruppen der OEF stellt die Bundeswehr 100 Elitesoldaten bereit, 
die seit zwei Jahren nicht mehr angefordert worden sind. Im Falle 
eines Ausstiegs aus der OEF werden die Verbündeten voraussichtlich 
als Kompensation verlangen, dass Deutsche im umkämpften Süden 
Afghanistans stationiert werden. Auch wenn sich in der Nato 
herumgesprochen hat, dass die deutschen Soldaten ordentliche Brücken 
bauen, wird der Druck immer größer, sich auch an gefährlicheren 
Missionen zu beteiligen. Der Preis für den Ausstieg aus der OEF 
könnte also sein, dass deutsche Soldaten im Süden häufiger gezwungen 
wären zu schießen.
Hier liegt das Dilemma der Soldaten. Über ihren Einsatz in der 
Grauzone des Krieges entscheiden Politiker, die keine Grauzone im 
Krieg wahrhaben wollen. Einerseits. Andererseits haben die Politiker 
es versäumt, einen Auftrag für ihre Soldaten zu formulieren, den man 
den Nato-Partnern und den Deutschen verständlich vermitteln kann. Die
verorten den Auslandeinsatz irgendwo zwischen technischem Hilfsdienst
und Kampfeinsatz. In dieser selbst erzeugten Grauzone haben Politiker
sich wohnlich eingerichtet. Die Soldaten aber riskieren jeden Tag ihr
Leben. Ihnen gegenüber wäre es sehr rücksichtsvoll, wenn die Union 
ihre unsinnige Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren 
wenigstens bis zum nächsten Wahlkampf für sich behielte. Dann könnte 
die Große Koalition vielleicht den Einsatz im Ausland klären.

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Zentralredaktion
Telefon: (0201) 804-8975
zentralredaktion@waz.de

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