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WAZ: Ausstand der Lokführer Streik vor Gericht - Leitartikel von Thomas Wels

Essen (ots)

Der Streik der Lokführer, so viel ist klar, wird den
Arbeitsgerichten eine Menge Arbeit bescheren. Neben Ärzten und 
Piloten haben nur Lokführer einen derart großen Einfluss auf das 
gesellschaftliche Leben - allein daraus ergeben sich juristisch 
komplizierte Fragen.
 Da ist das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Streik, das 
auch für ICE-Piloten gilt. Was aber ist mit dem Recht der Arbeitgeber
auf Aussperrung? Die Bahn kann gar nicht aussperren: weil für die 
anderen Bahnmitarbeiter Tarifverträge gelten und Friedenspflicht 
herrscht. Deshalb, so sehen es die Düsseldorfer Arbeitsrichter, ist 
die Waffengleichheit im Arbeitskampf nicht gegeben. Oder was ist, 
wenn ein Lokführer den Zug mitten auf der Strecke anhielte. Hier wäre
schnell der Tatbestand der Nötigung erfüllt. Oder wie ist das 
Grundrecht auf Mobilität zu werten? Darf ein Streik ein Land 
lahmlegen? Die Frage, wann der Lokführerstreik die Grenze zur 
Unverhältnismäßigkeit überschreitet, ist mindestens so kompliziert 
wie die festgefahrene Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaft und 
Bahn. Beruhigend ist das nicht.

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Telefon: (0201) 804-0
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