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WAZ: Angst um Machtverlust - Kommentar von Christoph Meinerz

Essen (ots)

Sechs Monate vor der nächsten Landtagswahl könnten
Großstädte wie Essen und Duisburg an die SPD zurückfallen, wenn bei 
der Kommunal- durch Kopplung mit der Bundestagswahl die Beteiligung 
auf Rekordniveau steigt. Denn im Revier gilt nach wie vor: Eine hohe 
Wahlbeteiligung hilft der SPD, eine niedrige begünstigt CDU und FDP. 
Alte SPD-Hochburgen wieder an die Sozialdemokraten zu verlieren, und 
dann noch so kurz vor der Landtagswahl: das wäre der "GAU" für 
Schwarz-Gelb.
Mit Einführung der Zweitstimme bei der Landtagswahl und 
Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl schneidert sich die 
Landesregierung soeben Gesetze in der Hoffnung auf eigenen Vorteil 
neu zu. Aus Angst um den Machtverlust sind die Generäle von CDU und 
FDP jetzt offenbar zu einem politischen Wahnsinnsakt bereit, denn: 
Über 40 Steuer-Millionen-Euro zu verschleudern, damit die 
Wahlbeteiligung niedrig bleibt - das wäre staatlich geförderte 
Politikverdrossenheit.
Wer nicht mehr daran glaubt, dass er die Menschen mit Argumenten 
überzeugen kann, läutet wohl schon selbst den Anfang vom eigenen Ende
ein.

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Telefon: (0201) 804-8975
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