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WAZ: FDP-Generalsekretär Niebel kritisiert Meseberg-Klausur als Geldverschwendung - Grünen-Fraktionschef Kuhn rechnet mit "Täuschen, Tarnen, Vertagen"

Essen (ots)

Die Kabinettsklausur der Bundesregierung im
brandenburgischen Schloss Meseberg verärgert führende 
Oppositionspolitiker. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte das
Treffen als Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler. "Die 
Minister-Landverschickung ist unnütze Geldverschwendung, weil in 
Meseberg nicht mehr als in Berlin herauskommen kann", sagte Niebel 
der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). "Der 
Steuerzahler, an dem der Aufschwung vorbeiweht, wird in Meseberg zur 
Kasse gebeten: zunächst für die zwei Tage im Schloss und - wer weiß -
wofür noch."
Auch der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn erwartet keine greifbaren
Ergebnisse des Klausurtreffens unter Leitung von Bundeskanzlerin 
Angela Merkel (CDU). "Das ehrliche Motto der Kabinettsklausur ist 
,täuschen, tarnen, vertagen'", sagte Kuhn der WAZ. "Egal ob 
Klimaschutz, Mindestlohn und Hartz oder Fragen von Bildung und 
Forschung - es droht ein Potpourri vollmundiger Versprechen, ohne 
konkrete Verpflichtungen und Entscheidungen." Kanzlerin Merkel gehe 
es nur darum, "um jeden Preis Streit zu vermeiden", kritisierte Kuhn.
FDP-Generalsekretär Niebel wirft der Regierung vor, sie wolle in 
Meseberg von ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit ablenken. "Schöne 
Bilder vom idyllischen Meseberg sollen uns weismachen, in der 
zerstrittenen Koalition gehe es harmonisch zu und man befasse sich 
mit weit reichenden Zukunftsprojekten. Am Ende wird aber niemand 
schlauer sein, was uns bis 2009 wirklich blüht. Für die heißen Themen
Steuerreform, Arbeitsmarkt, Pflege fehlen Ideen, Kraft und Mut", 
erklärte Niebel.

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