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WAZ: Treffen gilt dem Klima - Kommentar von Angela Gareis
Essen (ots)
Das bedrohte Klima ist immer gut fürs politische Klima. Beim EU-Gipfel und beim G-8-Gipfel erzielte Merkel Erfolge, weil Länder sich beugten, denen der Klimaschutz regelrecht egal war. Aber ist das nationale Klimaprogramm für den Vorreiter Deutschland wirklich ein Erfolg oder nur ein Meseberger Symbol für vermeintliche Tatkraft der Regierung?
In zwei Jahren Schwarz-Rot haben sich die Parteien mehr aufeinander zu bewegt als sie zugeben wollen. Daraus können Bürger kaum Hoffnung ableiten, dass die Koalitionäre für vernünftige Reformen einen ähnlichen Kraftakt vollbringen wie für die Umwelt. Landtagswahlen drohen, weshalb die Parteien sich in Profilschärfung üben.
Alle Parteien, sogar die Liberalen, fordern sehr vage einen starken Staat, der sich auf Kernaufgaben konzentriert. Eine Klausur wäre eine gute Gelegenheit, mal strukturiert über Kernaufgaben zu reden, auch im eigenen Interesse: Mindestens eine Volkspartei wird wohl an den nächsten Regierungen beteiligt sein. Zeit hat das Kabinett in Meseberg, das Klimaprogramm ist ja fertig.
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