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WAZ: Die Innenminister liegen richtig: Gegen Terror-Camper - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Ein Tankwart, der nach Pakistan fliegt, um als Terrorist heimzukehren, riskiert außer seinem Seelenheil nichts. Er kann jedenfalls nicht eingebuchtet werden. Soll das etwa so bleiben? Nein, sagen die Innenminister von SPD und Union. Sie haben Recht. Ein Ausflug ins Terror-Camp ist kein Abenteuer-Urlaub. Wer so etwas macht, der plant konkret, aus ideologischer Verblendung über Leichen zu gehen. Ein Skandal wäre es, das nicht zu ändern. Ob am Ende die Beweise reichen, ist eine andere Frage. Die Bildung einer terroristischen Vereinigung ist gleichfalls schwer nachzuweisen und dennoch strafbar. Auch die Glaubwürdigkeit von im Zweifel geheimdienstlichen Quellen ist kein Maßstab für ein Gesetz; die muss ohnehin im Einzelfall der Richter beurteilen. Der populärste Einwand gegen neue Sicherheits-Gesetze ist zugleich der schwächste: es dürfe nicht zu einer Verschärfungs-Spirale kommen. Nur: Wenn Terroristen ihr übles Handwerk weiterentwickeln, müssen das deren Verfolger auch tun dürfen. Immerhin steht der Staat in der großen Pflicht, unsere Sicherheit zu gewährleisten.
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