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WAZ: SPD und Union im Wettbewerb: Die Partei der Sicherheit - Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots)

Gestern legte die SPD-Justizministerin vernünftige
Sicherheitsgesetze vor: Wer in pakistanischen Terror-Camps auf 
Terrorist umschult, wird bestraft, ebenso, wer, wie die 
Islam-Konvertiten Daniel und Fritz, Sprengstoff-fähiges Material 
hortet. Und doch hat dies Zypries nicht lustvoll entschieden, sondern
leidend: Die Gesetze gehen auf den Druck der Union zurück.
Die Dinge haben sich grundlegend geändert, nicht nur, weil der 
Sicherheitsminister nicht mehr Otto Schily heißt. Wobei 
CDU-Amtsinhaber Schäuble, der gestern 65 Jahre alt wurde, nicht erst 
RAF-Anwalt sein musste, um der heftigste Repräsentant für Recht und 
Ordnung zu werden. Konservativ ganz im Sinne des Staatsrechtslehrers 
Forsthoff, eines seiner intellektuellen Vorbilder, war Schäuble immer
schon; überzeugt vom starken Staat. Schäubles Lieblingsgedanke: Der 
Staat sei schwach und stark zugleich. Schwach, wo er stark sein 
sollte: bei der inneren Sicherheit. Stark, wo er schwach sein sollte:
im Sozialen. Die Wünsche der Bevölkerungsmehrheit, die nach einem 
starken Staat im Sozialen wie in der Sicherheit rufen, hielt Schäuble
(nicht ohne Arroganz) immer für ein Missverständnis.
Die Debatte um die innere Sicherheit war noch stets bestimmt von 
Parteipolitik, wie sollte es auch anders sein. Unter Rot-Grün agierte
die SPD als Mehrheitspartei staatstragend und also 
sicherheitsorientiert. In der Großen Koalition hat diese Rolle die 
Union eingenommen, die auf diesem Feld immer schon einen Vorsprung 
hatte an Glaubwürdigkeit. Die SPD, stets hin- und hergerissen 
zwischen einem staatsorientierten und einem linksliberalen Flügel, 
hat sich aktuell in eine Bremserrolle begeben. Dies auch darum, weil 
die Sozialdemokraten sich in der Großen Koalition in eine 
Verlierer-Position gedrängt sehen. Umso verzweifelter suchen sie nach
Themen, mit denen sie sich von der Union abgrenzen können. Dazu zählt
die innere Sicherheit. Ob die SPD damit punkten kann, ist fraglich.
Wahrscheinlich war Schily mit seinem Vorstoß, von Terroristen 
entführte Passagier-Flugzeuge, die auf ein voll besetztes 
Fußball-Stadion zufliegen, abschießen zu können, näher an der 
SPD-Basis als Zypries, die dies ablehnt. Denn die Menschen wissen, 
dass es ja nichts hilft. Es ist wie in der griechischen Tragödie. Man
hat nur die Wahl zwischen zwei Übeln und stets geht es übel aus. 
Inzwischen ist eine Mehrheit auch für Onlinedurchsuchungen. Die SPD 
sollte ihre Position überdenken. Gerade ihre "Kundschaft" wünscht 
sich den Staat umfassend stark. Im Sozialen wie bei der Sicherheit.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
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Zentralredaktion
Telefon: (0201) 804-8975
zentralredaktion@waz.de

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