All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Einigung über Kindergarten-Gesetz: Chance verpasst - Kommentar von Peter Szymaniak

Essen (ots)

Zum letzten Mal hatten die Abgeordneten der CDU
jetzt bei ihrer Klausurtagung die Chance, eine für sie politisch 
gefährliche Kindergarten-Politik zu korrigieren. Sie haben sie nicht 
genutzt - und schmälern damit in ihren Wahlkreisen ihre Aussichten 
bei der Kommunalwahl 2009 und der Landtagswahl 2010.
 Denn die Nachbesserungen reichen nicht, um den Druck auf arme 
Kommunen zu mindern, Kita-Beiträge erhöhen zu müssen. Um immerhin bis
zu 20 Prozent müssen auch künftig Städte mit vielen sozialschwachen 
Eltern ihre Beiträge anheben - sonst greift die Aufsicht durch. So 
werden ausgerechnet die gut situierten Eltern bestraft, die heute 
noch in sozial schwierigen Vierteln leben. Reiche Städte dagegen 
dürfen sogar auf Elternbeiträge verzichten - und 
Mittelschicht-Familien mit kostenlosem Kindergarten anlocken.
 Das ist kein fairer Wettbewerb, sondern verschärft die 
Ungleichgewichte in diesem Land. Genau eine gegenteilige 
Kinderpolitik hat aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochen.
Dieser Widerspruch wird die CDU bis zu den Wahltagen begleiten.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 17.10.2007 – 19:47

    WAZ: Dumme Sprüche - Kommentar von Christopher Onkelbach

    Essen (ots) - Es sind ja nicht nur unverbesserliche Nazis, die am NS-Regime auch gute Seiten finden. Doch die Arglosigkeit, um nicht Dummheit zu sagen, mit der jeder Vierte diesen alten, scheinbar unausrottbaren Mythen aufsitzt, ist erschreckend. Kein einzelner Politikbereich lässt sich aus der Nazi-Ideologie herauslösen, ohne das Verbrecherische des Ganzen zu verharmlosen. Wer etwa Werte wie Mutterschaft ...

  • 17.10.2007 – 19:24

    WAZ: Klaus Töpfer fordert Umdenken im Umgang mit Energie

    Essen (ots) - Angesichts steigender Energiepreise, des Klimawandels und der Rohstoffknappheit fordert Prof. Klaus Töpfer, Ex-Chef der UN-Umweltbehörde, ein Umdenken im Umgang mit Energie: "Wir müssen uns etwas einfallen lassen. Erneuerbare Energien sind keine ideologischen Träumereien, sondern dringend notwendig, um unabhängiger zu werden und gleichzeitig weniger CO2 zu verursachen", sagte er der ...

  • 16.10.2007 – 19:37

    WAZ: Gefühlspolitik hat gesiegt - Kommentar von Angela Gareis

    Essen (ots) - Gefühlspolitik gegen Sachpolitik: SPD-Chef Kurt Beck hat sich im Machtkampf mit Vizekanzler Franz Müntefering an einem Punkt durchgesetzt, aber noch nicht im Prinzip. Die SPD fordert jetzt offiziell eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, was inoffiziell viele für falsch halten. Aber Müntefering wird auch weiterhin das Prinzip des vorsorgenden Sozialstaates vertreten, der mehr in ...