17.10.2007 – 19:48

WAZ: Einigung über Kindergarten-Gesetz: Chance verpasst - Kommentar von Peter Szymaniak

Essen (ots)

Zum letzten Mal hatten die Abgeordneten der CDU
jetzt bei ihrer Klausurtagung die Chance, eine für sie politisch 
gefährliche Kindergarten-Politik zu korrigieren. Sie haben sie nicht 
genutzt - und schmälern damit in ihren Wahlkreisen ihre Aussichten 
bei der Kommunalwahl 2009 und der Landtagswahl 2010.
 Denn die Nachbesserungen reichen nicht, um den Druck auf arme 
Kommunen zu mindern, Kita-Beiträge erhöhen zu müssen. Um immerhin bis
zu 20 Prozent müssen auch künftig Städte mit vielen sozialschwachen 
Eltern ihre Beiträge anheben - sonst greift die Aufsicht durch. So 
werden ausgerechnet die gut situierten Eltern bestraft, die heute 
noch in sozial schwierigen Vierteln leben. Reiche Städte dagegen 
dürfen sogar auf Elternbeiträge verzichten - und 
Mittelschicht-Familien mit kostenlosem Kindergarten anlocken.
 Das ist kein fairer Wettbewerb, sondern verschärft die 
Ungleichgewichte in diesem Land. Genau eine gegenteilige 
Kinderpolitik hat aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochen.
Dieser Widerspruch wird die CDU bis zu den Wahltagen begleiten.

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