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WAZ: Merkel für Prüfung der Strompreiserhöhungen

Essen (ots)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für
eine Prüfung der jüngsten Strompreiserhöhungen durch die 
Kartellbehörden ausgesprochen. "Es muss eins zu eins nachvollziehbar 
sein, worauf die Mehrkosten beruhen und da hat die Bundesregierung 
noch viele Fragen", sagte die Kanzlerin im Interview mit der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) 
(Freitagausgabe): "Bis das nicht klar ersichtlich ist, verstehe ich, 
dass auch die Leute ihre Fragezeichen machen. Wir werden uns das sehr
sorgfältig ansehen. Wichtig ist, dass die Kartellämter bald durch 
eine von Minister Michael Glos vorgeschlagene Gesetzesänderung noch 
schärfere Instrumente der Missbrauchskontrolle haben."
 Im Zusammenhang mit der umstrittenen Verlängerung des 
Arbeitslosengeldes I sagte Merkel, die Union wolle jetzt vor allem 
eine weitere deutliche Senkung des 
Arbeitslosenversicherungsbeitrages. "Ich begrüße, dass die SPD jetzt 
anscheinend bereit ist, bei dieser Senkung auf 3,5 Prozent 
mitzugehen", sagte Merkel. "Des Weiteren sprechen wir uns schon seit 
mehreren Jahren für eine modifizierte Staffelung der 
Arbeitslosengeldzahlung I aus, allerdings ohne Mehrausgaben", so die 
Kanzlerin. Die gute konjunkturelle Lage dürfe "nicht zu dem 
Missverständnis führen, dass wir nicht auch weiterhin alle 
Anstrengungen auf Investitionen, auf Haushaltssanierung und auf 
Reformieren legen müssen."

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
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