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WAZ: Steinbrück: Nicht die Schleusen zu mehr Sozialleistungen öffnen. Stellv. SPD-Chef und Bundesfinanzminister im WAZ-Interview

Essen (ots)

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Partei in einem 
Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe)
gemahnt, nicht die Schleusen zu mehr Sozialleistungen zu öffnen.
 Angesichts der Verlängerung des Bezuges von Arbeitslosengeld für 
Ältere, die auf Betreiben von SPD-Chef Kurt Beck auf dem Hamburger 
Parteitag der SPD am Wochenende zur Abstimmung ansteht, sagte 
Steinbrück, soziale Gerechtigkeit bemesse sich nicht allein an der 
Höhe von Transferzahlungen. Sollte Beck eine Schleuse geöffnet haben 
mit seinem Vorstoß, wäre "dieser Preis zu hoch". Wenn es der Partei 
helfe, sich zu sammeln, "dann ist es gut".
 Er habe keine Sorge, dass Beck "Schleusen öffnen will, in deren 
Folge die Agenda 2010 weggespült wird". Ernst würde es, "wenn 
nennenswerte Teile der Partei die Agenda fundamental infrage 
stellen", warnte Steinbrück.
 Er verteidigte Beck mit dem Hinweis, dass der Parteivorsitzende nun 
einmal die Stimmung in der Partei und beim Wähler zu berücksichtigen 
habe. Zugleich aber verlangte Steinbrück eine bessere Absprache 
zwischen Parteiführung und SPD-Ministern. Er beklagte ein zu geringes
Selbstbewusstsein seiner Partei beim Umgang mit den Erfolgen der 
Agenda 2010.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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