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WAZ: Mehr Geld für Politiker Skandalöse Pensionen - Leitartikel von Andreas Abs

Essen (ots)

Über die Abgeordneten wird jetzt wieder Häme und
Kritik hereinbrechen, weil sie sich die Diäten erhöhen wollen. Seit 
vielen Jahren hat sich trotz zahlreicher Reformvorschläge nichts 
Entscheidendes an diesem Ritual geändert. Es sei aber darauf 
hingewiesen, dass die höchsten Vertreter des Volkes nicht ausreichend
bezahlt werden. Es ist deshalb keine gute Idee. sie wie Richter an 
Bundesgerichten zu bezahlen. Denn Abgeordnete sollten als die, die 
diese Richter einsetzen, sogar besser entlohnt werden. Schließlich 
entscheidet auch die Höhe der Diäten, welche Volksvertreter wir 
haben: gute Bezahlung - gute Leute.
 Zu dieser Forderung gehört aber auch, dass die ungerecht hohen 
Pensionsansprüche nicht nur zart verringert werden. Sie gehören nach 
dem Vorbild Nordrhein-Westfalens ganz abgeschafft. Es ist ungerecht, 
wenn man als Abgeordneter nach acht Jahren im Parlament so viel Rente
beziehen kann wie jemand, der 35 Jahre in die Rentenversicherung 
eingezahlt hat. Also: hohe Diäten ja, aber jeder Abgeordnete muss 
dann seine Altersversorgung selber bezahlen.

Pressekontakt:

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Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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