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WAZ: Mehr Geld für Politiker Skandalöse Pensionen - Leitartikel von Andreas Abs
Essen (ots)
Über die Abgeordneten wird jetzt wieder Häme und Kritik hereinbrechen, weil sie sich die Diäten erhöhen wollen. Seit vielen Jahren hat sich trotz zahlreicher Reformvorschläge nichts Entscheidendes an diesem Ritual geändert. Es sei aber darauf hingewiesen, dass die höchsten Vertreter des Volkes nicht ausreichend bezahlt werden. Es ist deshalb keine gute Idee. sie wie Richter an Bundesgerichten zu bezahlen. Denn Abgeordnete sollten als die, die diese Richter einsetzen, sogar besser entlohnt werden. Schließlich entscheidet auch die Höhe der Diäten, welche Volksvertreter wir haben: gute Bezahlung - gute Leute. Zu dieser Forderung gehört aber auch, dass die ungerecht hohen Pensionsansprüche nicht nur zart verringert werden. Sie gehören nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens ganz abgeschafft. Es ist ungerecht, wenn man als Abgeordneter nach acht Jahren im Parlament so viel Rente beziehen kann wie jemand, der 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Also: hohe Diäten ja, aber jeder Abgeordnete muss dann seine Altersversorgung selber bezahlen.
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