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WAZ: Bußgeld-Millionen fließen nur noch an den Bund, NRW geht leer aus

Essen (ots)

Das Land NRW muss sich ab Juli 2009 auf
Mindereinnahmen in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe einstellen. 
Grund ist eine Gesetzesänderung. Danach fließen alle durch das 
Bundeskartellamt in Bonn gegen Unternehmen verhängte Bußgelder 
zukünftig an den Bund, berichtet die in Essen erscheinende 
"Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ), Donnerstagausgabe.
 Das ist bislang anders.
Legt ein Unternehmen Widerspruch gegen eine Strafe ein, landet der 
Fall vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf. Alle dann verhängten 
Summen kassiert bis jetzt das Land. Insgesamt verhängte die 
Bundesbehörde allein zwischen 2003 und 2006 Bußgelder in Höhe von 
fast einer Milliarde Euro. Zahlreiche Unternehmen hatten in diesem 
Zeitraum Widerspruch gegen die Strafen eingelegt.
 Welche Auswirkungen die Gesetzesänderung für NRW hat, wird an einem 
aktuellen Fall deutlich. So hatte die Bonner Behörde gegen 
Industrieversicherer wegen der Gründung eines Kartells ein Bußgeld 
über 130 Millionen Euro verhängt. Dagegen legten die Versicherer 
Widerspruch ein. Das vom Gericht dann festgelegte Bußgeld fließt 
zukünftig auch an den Bund.
 "Da der Bund alle Kosten für die Kartellverfahren trägt, macht es 
Sinn, dass auch alle Bußgelder an den Bund fließen", sagte eine 
Sprecherin des Kartellamts der Zeitung. Angeschoben wurde die 
Gesetzesänderung durch das Bundeswirtschaftsministerium.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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