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WAZ: NRW plant Störsender gegen Handys im Knast

Essen (ots)

Landesweit soll der Mobilfunkverkehr in Gefängnissen
dauerhaft lahm gelegt werden. NRW-Justizministerin Roswitha 
Müller-Piepenkötter (CDU) bereitet den Einbau von Handy-Störsendern 
in allen 37 nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten vor. Das 
berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung 
(WAZ, Montagsausgabe).
 Damit soll verhindert werden, dass Häftlinge aus ihren Zellen heraus
weiterhin kriminelle Geschäfte organisieren oder Fluchtversuche 
vorbereiten. Zahlen lägen zwar nicht vor, "aber wir wissen, dass bei 
einem Durchlauf von 40 000 Gefangenen pro Jahr so etwas passiert", 
erklärte ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber der WAZ. 
Obwohl Handys in Gefängnissen verboten sind, würden sie regelmäßig 
hineingeschleust.
 Noch vor Jahresende will die Landesregierung eine Gesetzesänderung 
auf den Weg bringen, die den Einbau von Handy-Blockern in 
Gefängnissen erlaubt. Die Störung von Funkwellen ist zurzeit in 
Deutschland noch grundsätzlich untersagt, seit der Föderalismusreform
dürfen Länder aber selbst Ausnahmen beschließen. Zug um Zug sollen im
kommenden Jahr alle Gefängnisse mit Störsendern ausgestattet werden, 
Haftanstalten mit den gefährlichsten Verbrechern zuerst.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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