Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW plant Störsender gegen Handys im Knast
Essen (ots)
Landesweit soll der Mobilfunkverkehr in Gefängnissen dauerhaft lahm gelegt werden. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) bereitet den Einbau von Handy-Störsendern in allen 37 nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten vor. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Damit soll verhindert werden, dass Häftlinge aus ihren Zellen heraus weiterhin kriminelle Geschäfte organisieren oder Fluchtversuche vorbereiten. Zahlen lägen zwar nicht vor, "aber wir wissen, dass bei einem Durchlauf von 40 000 Gefangenen pro Jahr so etwas passiert", erklärte ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber der WAZ. Obwohl Handys in Gefängnissen verboten sind, würden sie regelmäßig hineingeschleust. Noch vor Jahresende will die Landesregierung eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die den Einbau von Handy-Blockern in Gefängnissen erlaubt. Die Störung von Funkwellen ist zurzeit in Deutschland noch grundsätzlich untersagt, seit der Föderalismusreform dürfen Länder aber selbst Ausnahmen beschließen. Zug um Zug sollen im kommenden Jahr alle Gefängnisse mit Störsendern ausgestattet werden, Haftanstalten mit den gefährlichsten Verbrechern zuerst.
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