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WAZ: Steinmeiers Lohnforderungen - Wahltaktik - Leitartikel von Ulf Meinke

Essen (ots)

Es ist Wahlkampf, Zeit also für wohlfeile
Forderungen von Politikern jedweder Couleur. Wenn Vizekanzler 
Steinmeier nun im Brustton der Überzeugung deutliche Lohnerhöhungen 
fordert, betreibt er eher Stimmenfang als seriöse Politik. So macht 
das Regieren Spaß: Einfach beanspruchen, was man nicht selbst 
bezahlen muss. Für die Tarifverhandlungen in der Metall-, Stahl- oder
Chemie-Industrie ist Steinmeier schließlich weder als Außenminister 
noch als SPD-Vize verantwortlich.
 Nein, es geht vor allem um den Schulterschluss der Sozialdemokratie 
mit den Gewerkschaften vor den wichtigen Landtagswahlen in Hessen, 
Niedersachsen und Hamburg. Jenseits der Wahltaktik wäre es allerdings
ehrlicher, Steinmeier überließe die Lohnverhandlungen den 
Tarifparteien. Im Übrigen könnte die Politik selbst dazu beitragen, 
dass die Beschäftigten mehr vom Aufschwung spüren - durch 
Steuersenkungen etwa. Zusätzliches Geld hat ein Arbeitnehmer auch 
dann in der Tasche, wenn netto mehr vom Lohn übrig bleibt.

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Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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