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WAZ: Beugehaft für Ex-RAF-Terroristen: Konsequent - Kommentar von Norbert Robers

Essen (ots)

Der zeitliche Abstand zu einer Straftat spielt keine
Rolle: Der Bundesgerichtshof handelt folgerichtig, wenn er gut 30 
Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu seinem
schärfsten Instrument greift und gegen drei ehemalige RAF-Mitglieder 
wegen Aussage-Verweigerung Beugehaft anordnet. Der Rechtsstaat 
basiert unter anderem auf der Zusicherung der Strafverfolger, sich 
mit allen Mitteln um die Aufklärung von Straftaten zu bemühen - 
Verlässlichkeit und Vertrauensschutz sind elementare Säulen unserer 
Rechtsordnung.
 Auf einem ganz anderen Blatt steht, ob die mögliche Beugehaft zu dem
erwünschten Ergebnis führen wird, ob also die Umstände des 
Buback-Mords endgültig aufgeklärt werden. Es gibt gute Gründe, daran 
zu zweifeln. Mohnhaupt, Folkerts und Klar haben sich als unbelehrbar 
erwiesen. Sechs Monate Haft: Diese Drohung wird an ihnen, die 
jahrzehntelang in Haft gesessen haben, abprallen - sie werden ihr 
Schweigegelübde nicht brechen. Der Rechtsstaat stößt einmal mehr an 
seine Grenzen. Das ist schwer zu ertragen. Aber immer noch besser, 
als eines seiner Prinzipien preiszugeben.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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