All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Regierungsjahr 2008: Der Republik droht politische Starre - Leitartikel von Angela Gareis

Essen (ots)

Unter Umständen gerät das Regierungsjahr 2008 sehr
kurz und ist im Februar zu Ende. Dann haben Hessen, Niedersachsen und
Hamburg gewählt. Voraussichtlich wird die CDU aus den Ergebnissen 
lesen, dass sie zuviel verloren hat, und die SPD wird lesen, dass sie
nicht genug gewonnen hat. Sollte in Hessen keine bürgerliche Mehrheit
zu Stande kommen (in Hamburg scheint sie ausgeschlossen zu sein), 
dann wird es dort zunächst interessante Koalitionsgespräche geben.
Dem Rest der Republik aber droht ein Zustand der politischen 
Starre. Schwarz-Grün in Hamburg, Schwarz-Gelb-Grün oder Große 
Koalition oder Rot-Grün unter linker Duldung in Hessen: Wenn die 
Linkspartei in Hessen und Hamburg tatsächlich die prognostizierten 
sechs bis sieben Prozent erreicht, werden die schrumpfenden 
Volksparteien alle Modelle mit dem Blick auf die Bundestagswahl 2009 
durchspielen.
Sollte sich die Linke im Westen etablieren, würde sich die 
politische Landschaft neu ordnen - in diesem Fall hätte die Große 
Koalition fürs Regieren nicht mehr viel Sinn. Während Angela Merkel 
Jagd auf "die Mitte" macht und Kurt Beck sich um "die Menschen" 
bemüht, steuert die Linkspartei vom Rand die politischen Bewegungen. 
Beck rückte bei Mindestlohn und Arbeitslosengeld nach links, um die 
Härten von Gerhard Schröders Agenda 2010 ins Vergessen zu befördern. 
Merkel läuft hinterher, um ihren reformradikalen Wahlkampf 2005 ins 
Vergessen zu befördern.
Union und SPD werden nach den Landtagswahlen noch ängstlicher als
bisher in ihre Partei hineinhorchen, Strategien überprüfen, ersinnen,
verwerfen und dabei durchgehend auf die Umfragen schielen. Breite 
Mehrheiten für Mindestlöhne und gegen horrende Managergehälter, für 
soziale Gerechtigkeit und gegen weitere Zumutungen werfen für Union 
und SPD vor allem die Frage auf: Wie kann man diese Mehrheiten als 
Wählergunst in Parteibesitz bringen? Eine Antwort auf diese Frage 
gibt es aber womöglich gar nicht, wofür spricht, dass der SPD ihr 
Eintreten für den Mindestlohn bislang auch nichts genutzt hat.
Relativ unwahrscheinlich ist zudem, dass demnächst in Umfragen 
breite Mehrheiten für bestimmte Reformen im Bildungswesen, in der 
Forschung oder auf dem Finanzmarkt erhoben werden. Sollte die Große 
Koalition das als Anleitung zum weitgehenden Nichtstun verstehen, 
dann führen die Volksparteien bis zur Bundestagwahl vor allem vor, 
dass Regieren auch ein parteipolitischer Selbstzweck sein kann.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 04.01.2008 – 20:35

    WAZ: Ökonomin Wundersam - Kommentar von Thomas Wels

    Essen (ots) - Wettbewerb belebt gemeinhin das Geschäft. Das gilt offenbar auch für die Elfenbeintürmler der Wirtschaftswissenschaften, die sich zunehmend aus ihren Brüt-Kästen hinab zum Volk begeben und ihre Weisheiten in TV-Talk-shows oder noch besser, weil ohne Nachfrage, via Boulevard-Blatt zum Besten geben. Der neue Stern am Himmel der Ökonomie heißt Claudia. Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen ...

  • 03.01.2008 – 19:59

    WAZ: Logik hilft nicht - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein

    Essen (ots) - Es klingt zunächst einmal plausibel: Damit verzweifelte Mütter ihr Kind nicht einfach aussetzen, sollen sie es unbemerkt abgeben können - eben in einer Babyklappe. Doch leider geht die logische Rechnung - mehr Babyklappen, weniger ausgesetzte Kinder - nicht auf. Die Zahl der Kinder, die irgendwo tot oder lebendig gefunden werden, habe sich seit Einführung der Klappen kaum verändert, so die ...

  • 03.01.2008 – 19:57

    WAZ: Beugehaft für Ex-RAF-Terroristen: Konsequent - Kommentar von Norbert Robers

    Essen (ots) - Der zeitliche Abstand zu einer Straftat spielt keine Rolle: Der Bundesgerichtshof handelt folgerichtig, wenn er gut 30 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu seinem schärfsten Instrument greift und gegen drei ehemalige RAF-Mitglieder wegen Aussage-Verweigerung Beugehaft anordnet. Der Rechtsstaat basiert unter anderem auf der ...