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WAZ: Ein teurer Platzhalter - Kommentar von Stefan Schulte

Essen (ots)

Was wir so lapidar Gesundheitsreform nennen, heißt
korrekt "Wettbewerbsstärkungsgesetz". Wie der geplante 
Einheits-Beitrag für alle Kassen den Wettbewerb stärken soll, haben 
außerhalb des Regierungsviertels jedoch noch nicht viele begriffen. 
Was Ulla Schmidt will, ist keine Stärkung, sondern eine Umkehr des 
Wettbewerbs: Er soll nicht mehr über die Beiträge stattfinden, 
sondern über die Versorgungs-Qualität.
 Ein hehres Ziel, denn die Versorgerkassen können nicht so 
kalkulieren wie kleine Betriebskassen. Für eine gerechtere 
Geldverteilung hätte man aber keinen Fonds gebraucht. Er ist ein 
reiner Platzhalter für 2009: Gewinnt die Union die nächste Wahl, kann
sie aus den Zusatzbeiträgen ihre Kopfpauschale machen; gewinnt die 
SPD, zaubert sie aus dem Einheitstopf die Bürgerversicherung.
 Die Nebenwirkung des Gesundheitsfonds bekommen viele Versicherte 
bald zu spüren: höhere Beiträge. Und die Gefahr, dass die Politik bei
der Festlegung von Beiträgen mehr auf Demoskopen als auf Experten 
hört, ist zu Beginn eines Wahljahres sicher virulent.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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