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WAZ: Streit um die Pendlerpauschale - Ende der Willkür - Leitartikel von Norbert Robers

Essen (ots)

Das Urteil des Bundesfinanzhofs, der die Anfang 2007
in Kraft getretene Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungwidrig 
beurteilt, ist keine Überraschung. Die Richter hatten ihre skeptische
Haltung bereits im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren deutlich 
gemacht.
 Aus guten Gründen. Denn man muss wohl über spezielle juristische 
Fähigkeiten verfügen, um zu verstehen, dass Fahrten zum Arbeitsplatz 
erst ab dem 21. Kilometer anerkannt werden. Der Gesetzgeber hat zwei 
eindeutige Möglichkeiten: Fahrtkosten sind beruflich bedingt und 
dürfen daher als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden - 
oder halt nicht. Diese Entscheidung darf allerdings nicht mit einer 
willkürlich gewählten Kilometerzahl vermengt werden.
 Man kann selbstverständlich erneut über die Frage streiten, ob die 
Subventionierung der Berufspendelei sinnvoll ist. Hat nicht auch der 
Städter, der sich eine teurere Wohnung leisten muss, einen Zuschuss 
verdient? An dieser Debatte war dem Finanzminister aber nie gelegen -
er schielte schlicht auf Mehreinnahmen.

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Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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