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WAZ: Steuern runter - nach der Wahl - Kommentar von Stefan Schulte

Essen (ots)

Die SPD hat ihr Thema gefunden: den Mindestlohn.
Dagegen hat die Union in Hessen gerade erfahren, worauf der Wähler 
nicht so recht anspringt. Also sucht sie - im Bund immerhin zeitiger 
als Koch in Hessen - nach einem Wahlkampfschlager. Steuersenkungen 
klingen da nicht schlecht, ein echter Evergreen.
 Dabei spielt es scheinbar keine Rolle, dass sich die Koalition im 
Prinzip einig ist: Steuern runter, aber zuerst den Haushalt 
ausgleichen. Was die Union für 2010 verspricht, peilt die SPD für 
2011 an. Ob das für eine trennscharfe Abgrenzung der Volksparteien 
ausreicht, ist fraglich. Doch die Union hat das Thema fürs erste 
besetzt.
 Dabei zeigen die Nach-der-Wahl-Versprechen nur, wie phantasielos die
Finanzpolitiker beider Parteien zweieinhalb Jahre lang die 
Regierungsgeschäfte haben treiben lassen. Die Ungerechtigkeiten der 
Steuerprogression zu beseitigen, darf doch keine Wohltat goldener 
Jahre sein. Wer braucht Finanzpolitiker, die auf bessere Zeiten 
warten? Das große Schweigen zur Finanzierung der Steuersenkungen 
spricht für sich.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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