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WAZ: Video-Erfassung von Kennzeichen - Bürgernahe Richter. Kommentar von Martin Tochtrop

Essen (ots)

Dass Autofahrer millionenfach in die Datenerfassung
geraten, war wohl nur den wenigsten bewusst. Dass sie vom Straßenrand
gefilmt und so automatisch überprüft werden, ob sie ein Verbrechen 
begangen haben, darüber haben sich Teilnehmer im Straßenverkehr kaum 
Gedanken gemacht.
 Dass die höchsten Verfassungsschützer einer uferlosen 
Video-Erfassung von Autokennzeichen jetzt Einhalt gebieten, ist 
trotzdem im Sinne aller Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hat dem 
in allen Lebensbereichen einziehenden Überwachungsstaat - gerade erst
wurde die Langzeit-Speicherung von Telefondaten eingeführt - seine 
Grenzen aufgezeigt.
 Gleichwohl werden nicht alle Bundesländer dem Beispiel 
Schleswig-Holsteins folgen und die Video-Erfassung von 
Autokennzeichen ohne Neustart einstellen. Man kann davon ausgehen, 
dass die meisten Länder ihre Gesetze genauer fassen und ihre 
Überwachungsmöglichkeiten am Straßenrand enger justieren und 
beispielsweise auf die Fahndung nach gefährlichen Islamisten 
reduzieren werden. Die nächste Runde für die Verfassungsrichter ist 
bereits eingeläutet.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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