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WAZ: Online-Durchsuchungen - Ohrfeige für Zypries. Kommentar von Andreas Abs

Essen (ots)

Was eigentlich zuerst Aufgabe der Volksvertreter
wäre, nämlich den Bürger vor dem Überwachungsstaat zu schützen, macht
zunehmend das Bundesverfassungsgericht. Kürzlich hat es den 
staatlichen Online-Zugriff, wie er in Nordrhein-Westfalen schon 
Gesetz war, und die verdachtsunabhängige Nummernschild-Registrierung 
wie in Hessen eingeschränkt.
  Jetzt haben die Karlsruher Richter die weitgehend ungehinderte 
Nutzung privater Kommunikationsdaten durch die 
Strafverfolgungsbehörden stark eingegrenzt. Dies ist eine schwere 
Ohrfeige für die Bundesregierung in Gestalt der federführenden 
Justizministerin Zypries und für den Bundestag. Auch der Kampf gegen 
Terror und Kinderpornografie rechtfertigt es nicht, grundsätzlich 
jeden Bürger unter Verdacht und Vollüberwachung zu stellen.
 Dieser Weg führt schnurstracks zu den unheilvollen US-Verhältnissen,
wo der hehre Zweck inzwischen viele üble Mittel heiligt. Es wird 
höchste Zeit, dass Zypries und Kollegen sorgsamer mit dem Grundgesetz
und den Grundrechten umgehen.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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