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WAZ: Westerwelle legt Roland Koch Rückzug nahe

Essen (ots)

Wenige Tage vor der ersten Sitzung des hessischen
Landtags hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle indirekt an 
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) appelliert, durch einen Rückzug 
aus dem Amt eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen zu 
ermöglichen. "Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass 
Roland Koch erklärt hat, er werde mit seiner Person einer bürgerlich 
geprägten Regierung in Hessen nicht im Wege stehen. Ich begrüße es, 
dass sich Roland Koch nicht über die Sache stellt", sagte Westerwelle
der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, 
Samstagausgabe). Er reagierte damit auf die Frage, ob Roland Koch den
Weg frei machen sollte, um einen Neuanfang mit einer 
Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen zu ermöglichen. Vor 
Westerwelle hatte bereits FDP-Vize Rainer Brüderle Koch einen 
Rücktritt nahegelegt.
Der FDP-Chef verteidigte außerdem seine umstrittenen Forderungen 
nach einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie. "Neben 
Kritik gab es auch viel Zuspruch - vom Steuerzahlerbund, von der 
Steuergewerkschaft, vom Mieterbund, vor allem von vielen Bürgern. 
Dass man für Heizen und für Kochen den vollen Mehrwertsteuersatz von 
19 Prozent bezahlt, aber die Regierung für Trüffel und 
Gänseleberpastete den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben 
Prozent erhebt, finde ich weder gerecht noch ordnungspolitisch 
begründbar", sagte Westerwelle der WAZ.
Zu Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur von SPD-Vize
Frank-Walter Steinmeier sagte Westerwelle der WAZ: "Dann käme noch 
einmal sehr viel Bewegung in die Sozialdemokratie, weil er die SPD 
offensichtlich nicht in Richtung Linkspartei abrutschen lassen 
möchte."

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Telefon: 0201 / 804-2727
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