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WAZ: Streit in der Großen Koalition über die Russland-Politik

Essen (ots)

In der Großen Koalition gibt es Streit über den
möglichen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine. Die Union 
kritisierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der 
betonte hatte, dass es keinen "zwingenden Grund" gebe, nach dem 
Konflikt um die Souveränität des Kosovo das Verhältnis zu Moskau 
einer weiteren Belastung auszusetzen. "Ich halte die Argumentation 
von Außenminister Steinmeier für schwierig. Die Nato sollte eine 
Erweiterung nicht von Interessen Dritter abhängig machen, sondern 
eine solche Entscheidung mit der Situation der potenziellen 
Beitrittsländer begründen", sagte der außenpolitische Sprecher der 
Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), der in Essen 
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, 
Donnerstagsausgabe). "Man darf Russland weder direkt noch indirekt 
ein Veto-Recht bei der Frage der Nato-Erweiterung einräumen. Sonst 
würde man diejenigen in Russland ermutigen, die auf eine 
Konfrontation gegenüber der EU und der Nato setzen", sagte von 
Klaeden. SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte dagegen die 
Haltung Steinmeiers. "Eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die 
Nato halte ich derzeit für verfrüht", sagte Struck zur WAZ. "Die 
Bedenken Russlands sind absolut nachvollziehbar - man muss Moskaus 
Sicherheitsinteressen berücksichtigen."

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