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WAZ: Ermittlungen gegen Nokia wegen Subventionsbetrugs eingestellt

Essen (ots)

Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat ihre
Ermittlungen gegen Nokia wegen möglichen Subventionsbetruges 
eingestellt. Das sagte gestern Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der 
in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, 
Samstagsausgabe). "Die Prüfung der Unterlagen hat keine Anhaltspunkte
für ein betrügerisches Verhalten von Verantwortlichen der Firma Nokia
zu Tage gefördert."
 Als im Januar die Schließungspläne für das Bochumer Nokia-Werk 
bekannt geworden waren, hatte die Staatsanwaltschaft mehrere 
Strafanzeigen von Bürgern erhalten. Daraufhin prüften die 
Strafverfolger, ob Nokia sich die öffentlichen Fördermillionen unter 
falschen Voraussetzungen oder gar aufgrund von Täuschungen 
erschlichen haben könnte. Dazu ließen sich die Ermittler auch 
Unterlagen aus dem zuständigen NRW-Ministerium zuschicken. Die 
Prüfung, so Bienioßek zur WAZ, habe aber keinen Anfangsverdacht 
ergeben, so dass die Ermittlungen eingestellt worden seien.
 Der laufende Streit um die Rückzahlung von fast 60 Millionen Euro, 
die die Landesregierung von Nokia fordert, bleibt davon unberührt. 
Denn die Staatsanwälte haben nur die rein strafrechtliche Dimension 
des Falles abgeklopft. Die Rückforderungen des Landes könnten auf dem
zivilrechtlichen Wege weiterbetrieben werden. Bisher hat sich Nokia 
geweigert, die Fördergelder zurückzuzahlen.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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