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WAZ: NRW-SPD in Schwierigkeiten - Knieschüsse aus Berlin - Leitartikel von Ulrich Horn

Essen (ots)

Vor ein paar Wochen noch sah es so aus, als könnten
die Delegierten der NRW-SPD mit großer Zuversicht zu ihrem Parteitag 
reisen, der heute in Düsseldorf stattfindet. Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers schien in der Defensive. Unmut in Schulen und Kindergärten, 
Sorgen um den Bankenplatz NRW mit Problemen bei WestLB und IKB, 
unübersehbare Dissonanzen zwischen den Koalitionspartnern CDU und 
FDP: Das alles schien die NRW-SPD zu beflügeln. Die Botschaft des 
Parteitags hätte sein können: Wir sind wieder da. Wir haben Konzepte,
die NRW besser voranbringen als die der schwarz-gelben Koalition. Wir
sind bereit, auf die Regierungsbänke zurückzukehren.
Doch dann begann das Desaster in Hessen. Seither zerlegt sich die
Berliner SPD-Führung ohne Rücksicht auf Verluste und zum Schaden der 
eigenen Partei. Die Konsequenzen sind katastrophal, denn der Wähler 
macht kaum einen Unterschied zwischen Bundes- und Landes-SPD. In 
Umfragen rutschte die NRW-SPD runter auf fast 30 Prozent. Der Abstand
zur CDU ist so groß wie nie. Selbst mit zwei kleinen Partnern im 
Schlepptau brächte die NRW-SPD derzeit nicht genug auf die Waage, um 
in Düsseldorf die Regierung zu stellen. Statt auf die Defizite der 
schwarz-gelben Koalition schauen die Wähler in NRW nun darauf, wie es
mit dem Gemetzel an der SPD-Spitze weiter gehen könnte.
Dabei ist es für die NRW-SPD auch ohne die Knieschüsse und 
Nackenschläge aus Berlin schwer genug, den Kopf über Wasser zu 
halten. Jürgen Rüttgers wird nicht darin nachlassen, sich als Anwalt 
der kleinen Leute zu profilieren. Die Linke wird mit aller Kraft 
versuchen, im Revier der traditionellen SPD-Wähler zu wildern, die 
ihren Frieden mit der Agenda-Politik von Altkanzler Gerhard Schröder 
immer noch nicht gemacht haben.
Bisher zeigt sich die nordrhein-westfälische SPD kaum berührt von
der Linken. Die Diskussionen werden vor allem in SPD-Landesverbänden 
geführt, die sich als links empfinden und seit langem hoffnungslos in
der Opposition sind. Dagegen erinnern sich die 
nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten offenbar noch gut an ihre 
Regierungszeit, in der Geschlossenheit als Bedingung für die 
Regierungsfähigkeit galt. Landeschefin Hannelore Kraft sucht die 
Abgrenzung zur Linken, um ihr Wähler abspenstig zu machen. Mit dieser
Strategie soll die Diskussion über eine Koalition mit der Linken gar 
nicht erst aufkommen. Ob das Kalkül aufgehen kann, wird sich auf dem 
Parteitag zeigen.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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