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WAZ: Schrecken der Investoren - Kommentar von Thomas Wels

Essen (ots)

Nichts hätte die Fragwürdigkeit des Versuchs der
Investitionskontrolle deutlicher machen können als die Beteiligung 
des Bundesarbeitsministeriums an dem Prozess.
 Um nicht missverstanden zu werden: Kein Staat, der Unternehmen 
privatisiert hat, muss tatenlos zusehen, wenn andere Staaten 
Unternehmen kaufen und somit verstaatlichen. Insofern ist die 
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes richtig.
 Nicht richtig ist es, in einigen Branchen Privat-Investoren ins 
Visier der Kontrolle zu nehmen. Zum ersten ist das für eine offene 
und vom Welthandel abhängige Volkswirtschaft schlicht dumm, weil es 
den anderen Staaten eine entsprechende Vorlage liefert. Zum zweiten -
und das ist schlimmer - macht die Beteiligung des Arbeitsministers 
eine Investition noch mehr von der Unwägbarkeit politischer Prozesse 
abhängig als das ohnehin der Fall ist. Ein Investor muss 
Arbeitsplätze abbauen dürfen, manchmal ist das für das Überleben 
eines Unternehmens sogar geboten: Was aber, wenn ein Ausländer 
dummerweise zu Wahlkampfzeiten ein deutsches Unternehmen kaufen will?

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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