Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Rüttgers im Rentenstreit - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Merkel und Rüttgers streiten über die Rente. Und wer gewinnt?
Wahrscheinlich Rüttgers. Was will die Kanzlerin dem Ministerpräsidenten denn eigentlich vorwerfen? Dass Rüttgers die Rentensystematik außer Kraft setzt, wenn er Rentnern an der Armutsgrenze ihre Bezüge aufstockt? Diesen Sündenfall hat Merkel selbst hinter sich: als sie den längst beschlossenenen Riester-Faktor bei der Rente aussetzte, um den Rentnern statt eines halben Prozents ein Prozent mehr Rente geben zu können.
Merkel kann Rüttgers nicht einmal vorhalten, gegen CDU-Beschlüsse zu verstoßen. Denn ausgerechnet der "neoliberale" Leipziger Parteitag hat 2003 beschlossen, langjährig Versicherten "eine Rente mindestens 15 Prozent oberhalb der jeweils gültigen Sozialhilfe" zu zahlen. Und als die Landes-CDU dasselbe vor einigen Wochen beschloss, erhoben Merkel-Vertraute jedenfalls keinen Einspruch.
Im aktuellen Streit hat Merkel also schlechte Karten. Ob das, was Rüttgers will, allerdings richtig ist oder gar gerecht oder auch nur populistisch, darüber lässt sich streiten. Einstweilen nutzt Rüttgers den Streit in der CDU - um der SPD die Luft zu nehmen.
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