Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Rentenstreit in der CDU - Die Bürger fragen - die Kanzlerin schweigt - Leitartikel von Angela Gareis
Essen (ots)
Eine gewisse Unschärfe kann vorteilhaft wirken. Angela Merkel hat lange davon profitiert, dass die Republik sich vom politischen Gebrüll der Gerhard Schröders und Joschka Fischers erholen wollte. Ihre stille Ausstrahlung wirkte beruhigend, der Großen Koalition angemessen und im guten Sinne überparteilich. Zwischen Reformgeräuschen und Zumutungen hatten sich die meisten Menschen eingerichtet, unbequem zwar, aber dem von der Politik formulierten Prinzip ergeben, dass man sich erst bescheiden müsse, damit später alles gut werde.
Für Merkel, die vor allem auf der Weltbühne brillierte, war die erste Hälfte ihrer Amtszeit ein Erfolg. Im November aber zog sie eine gefährliche Zwischenbilanz: "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an." Schlagartig empfanden sehr viele Menschen, dass der Aufschwung bei ihnen nicht ankomme. Seither ist die Diskussion darüber in der Welt, und indem Merkel der jüngsten Rentenerhöhung zustimmte, erweiterte sie absichtslos die Debatte.
Nun steht das Thema "Gerechtigkeit" im öffentlichen Raum. Menschen haben sich in der Hoffnung auf bessere Zeiten eingerichtet und fragen jetzt: So nichtig fühlt sich der Aufschwung an? Was droht erst bei einem Abschwung? Die Mehrheit der Bürger reagiert verunsichert auf Studien, nach denen immer mehr Arbeitnehmer immer weniger verdienen, während die oberen Zehntausend immer mehr Vermögen anhäufen.
Es ist kein Zufall, dass Merkels alte Rivalen jetzt gleichzeitig auftreten. Jürgen Rüttgers, Christian Wulff und Friedrich Merz verfügen über ein gutes Gespür für Unwuchten. Sie spüren, dass es in ihrer Partei eine Sehnsucht nach Orientierung gibt, denn mit Merkels Unschärfe geht auch ein schleichender Identitätsverlust einher. Gerhard Schröder griff die Identität seiner SPD mit der Reformpolitik relativ gewalttätig an, in der CDU erodiert etwas. Noch kann die Vorsitzende vielleicht abwarten. Aber die Frage nach ihrem Standpunkt wird lauter, insbesondere wenn sich der Eindruck verdichtet, dass der Ministerpräsident von NRW zusehends den Kurs der CDU prägt.
In dessen Mindestrente für Geringverdiener verbirgt sich überdies das hohe Risiko der Erkenntnis: Rüttgers will zwar die Altersarmut bekämpfen, nicht aber die Alltagsarmut. Hungerlöhne bis zur Rente nimmt er hin, erteilt sogar Unternehmen eine Art Freibrief: Zahlt ruhig schäbig, die (kleine) Rente ist sicher. Die SPD will mit anständig entlohnter Arbeit gegen Altersarmut vorsorgen. Was aber sagt Merkel zu dieser großen sozialen Herausforderung?
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