06.05.2008 – 19:33

WAZ: Steuerrecht für Privatschulen - Das falsche Signal - Leitartikel von Sigrid Krause

Essen (ots)

Die Debatte ist nicht neu. Muss der Staat - also wir
Steuerzahler - vermögenden bis superreichen Familien das teure 
Privatinternat fürs Kind mitfinanzieren? Die Eliteschule für 
Hochbegabte in Schottland?
 Die Frage hat Juristen durch alle Instanzen beschäftigt. Zuletzt 
entschied der Europäische Gerichtshof: Gleiches Recht für alle, der 
Bund darf deutsche Privatschulen nicht besser stellen als andere in 
Europa.
 Nun legt der Bundesfinanzminister seine Lösung vor: Gleiches Recht 
für alle, sprich: Schulgeld soll niemand mehr absetzen können. Was 
dem Rechtsfrieden dienen und Millionen fürs Staatssäckel sichern 
würde.
 Aber die wenigsten Privatschulen sind glanzvolle Vorzeige-Institute 
für die Sprösslinge aus reichem Hause; die würden diese 
Steuerrechtsnovelle locker überleben. Bedroht sind aber die vielen 
kleinen Privatinitiativen, deren Schulen oft genug Vorreiter sind für
Innovationen in unserem kränkelnden Bildungswesen. Diese Kleinen 
müssten um ihre Zukunft fürchten. Ihnen diese spärliche finanzielle 
Stütze zu nehmen, wäre das falsche Signal.
 Doch die Debatte ist ja eben erst eröffnet.

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