All Stories
Follow
Subscribe to Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Rauchverbot in NRW kommt doch

Essen (ots)

Der am gestrigen Dienstag vom Gesundheitsministerium
angekündigte Modellversuch, das ab 1. Juli geltende Rauchverbot für 
Einraum-Kneipen mit neuartigen Absauganlagen auszusetzen, findet nun 
doch nicht statt. Das berichtet die in Essen erscheindende 
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe)
 Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat am Mittwoch seinen 
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in die Schranken 
gewiesen und den Plan für eine Testphase stoppen lassen. "Wir müssen 
an den Gesundheitsschutz von 18 Millionen Menschen denken", heißt es 
aus der Staatskanzlei. "Es gibt heute keinerlei von Ärzten als 
unbedenklich angesehene Grenzwerte für die 4000 Schadstoffe im 
Zigarettenqualm, deshalb gilt ab 1. Juli in allen Kneipen der 
Grenzwert Null. Und dieser Wert wird von keiner Lüftungsanlage 
erreicht." Die Idee eines Modellversuches sei vom 
Gesundheitsministerium nicht ausreichend durchdacht worden. Man habe 
vorschnell dem Druck der FDP nachgegeben.
 Am Mittwoch hatten im Ministerium und beim Gaststättenverband viele 
Wirte angefragt, ob sie am Test teilnehmen und allen Gästen das 
Rauchen weiter erlauben dürften. Scharfe Kritik äußerten Grünen- und 
SPD-Abgeordnete: In der Testphase würden "Menschenversuche beim 
Gesundheitsschutz" gemacht, da unklar sei, ob die Anlagen genug 
Schutz böten.
 Nach dem Nichtraucher-Schutzgesetz dürfen die Wirte ihre Gäste ab 1.
Juli nur noch rauchen lassen, wenn sie einen größeren abgetrennten 
Nichtraucher-Raum haben. Eine von der FDP durchgedrückte 
"Innovationsklausel" besagt, dass es Ausnahmen geben kann, "wenn 
durch technische Vorkehrungen ein dem Rauchverbot gleichwertiger 
Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens gewährleistet" sei. Die 
Klausel soll nun erst nach einer Verordnung des Ministeriums 
umgesetzt werden, die innerhalb der nächsten zwei Jahre erarbeitet 
wird.
 Auch der Gaststättenverband kennt keine Anlage, die den gleichen 
Schutz wie ein Rauchverbot bietet. "Wenn man Null Moleküle Rauch 
anstrebt, kann man das vergessen", sagte Sprecher Thorsten Hellwig. 
Die Wirte sollten lieber auf die Ausnahme setzen, dass bei 
geschlossenen Gesellschaften und in Raucherclubs auch künftig kein 
Rauchverbot gilt. Zudem hoffe man auf eine Verhandlung des 
Verfassungsgerichts am 11. Juni.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

Original content of: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
More stories: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
  • 22.05.2008 – 00:00

    WAZ: FDP attackiert Merkel im Streit um Köhler

    Essen (ots) - In der Diskussion über eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, ihren Koalitionspartner SPD stärker in die Pflicht zu nehmen. "Eine Regierung, die zur Wahl des Bundespräsidenten keine gemeinsame Haltung findet, ist krank und schwach. Und zwar in allen ihren Teilen", sagte Niebel der in Essen ...

  • 21.05.2008 – 19:35

    WAZ: Kirche steht zum Exorzismus - Teuflisch - Leitartikel von Annika Fischer

    Essen (ots) - Für katholische Bischöfe bedeutet Exorzismus eine Bitte: an Gott, "den Menschen von der Macht des Bösen zu befreien". Das klingt nach sanfter Heilung und mag beim "kleinen Exorzismus" im Taufgebet tatsächlich schmerzfrei sein. Der "Große" aber ist das Grauen, ist blanke Pein. Denn falls stimmt, was Priester nun mehr oder minder öffentlich ...