07.06.2008 – 00:00

WAZ: Höhn fordert Maßnahmen gegen Politikverdrossenheit

Essen (ots)

Angesichts der Politikverdrossenheit vieler Bürger
schlägt die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn vor, bis zur nächsten 
Bundestagswahl den Fraktionszwang im Parlament aufzuheben. "Wir 
benötigen eine Frischluft-Kur für das Parteiensystem. Wechselnde 
Mehrheiten in Sachfragen könnten den faulen Kompromissen ein Ende 
bereiten", sagte Höhn der in Essen erscheinenden Westdeutschen 
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Für einen gesetzlichen 
Mindestlohn oder für ein Tempolimit auf Autobahnen gäbe es dann 
Mehrheiten im Parlament", fügte die stellvertretende 
Grünen-Fraktionsvorsitzende hinzu.

Laut "ARD-Deutschlandtrend" sind 52 Prozent der Bürger mit dem 
Funktionieren der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Bärbel Höhn 
nannte es "alarmierend, wenn mittlerweile die Mehrheit der Deutschen 
unzufrieden ist mit dem Funktionieren der Demokratie".

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