Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Gutes schlecht gemacht - Kommentar von Wolfgang Mulke
Essen (ots)
Das Ziel war gut, die Umsetzung ist ein Paradebeispiel für schlechte Politik. Die Rede ist von der neuen Förderung des Eigenheims als Bestandteil der Altersvorsorge. Das Gesetz ist am Ende so kompliziert geworden, dass selbst Fachleute es kaum erklären können. Über zwei Jahre haben die Politiker gestritten. Niemand wollte nachgeben. So wurde aus der einfachen steuerlichen Rechnung ein fiktives, verzinstes Konto, an dem noch die Erben der Häuslebauer tragen werden. Auch haben die Lobbyisten über die politische Vernunft gesiegt. Für die Versicherungsunternehmen wurde eine Klausel eingeführt, die eine sofortige Entnahme des Vermögens aus bestehenden Rentenverträgen zugunsten des Immobilienkaufs verhindert. Die Bausparkassen dürfen sich über eine Zweckentfremdung der Wohnungsbauprämie für junge Leute freuen. Die Jungsparer haben davon nichts, weil sie anderswo mehr für ihre Spargroschen bekämen. Trotz all dieser Ärgernisse ist die Idee gut, sofern die angehenden Eigenheimbesitzer sich den Verzicht auf eine echte Förderrente leisten können.
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