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WAZ: Union will Rechtsanspruch auf Schulabschluss verhindern

Essen (ots)

Ein Vorzeigeprojekt von Bundesarbeitsminister Olaf
Scholz (SPD) droht am Widerstand der Union zu scheitern. Wie die in 
Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, 
Montagausgabe) berichtet, sperrt sich die Union gegen den Plan des 
Arbeitsministers, einen Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss 
einzuführen. "Das kann sich die SPD abschminken", sagte der 
CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs der WAZ.
Es sei nicht Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit (BA), 
Bildungspolitik zu betreiben, sagte Fuchs zur Begründung. Der 
Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand verwies darauf,
dass Arbeitnehmer und Unternehmen für die zusätzlichen Kosten 
aufkommen müssten. "Ich wehre mich dagegen, dass immer wieder die 
Leistungsträger belastet werden", erklärte Fuchs.
In einem Brief an Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) 
hatte vor einigen Tagen auch Unionsfraktionschef Volker Kauder das 
Vorhaben der SPD ungewöhnlich scharf kritisiert. Aus Sicht der Union 
komme der Rechtsanspruch "nicht infrage". Kauder warnte in dem Brief,
der der WAZ vorliegt, vor "erheblichen Mehrausgaben" für die BA. Auch
die geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags gerate in Gefahr.
Arbeitsminister Scholz will erreichen, dass jeder Arbeitslose mit 
Unterstützung der BA den Hauptschulabschluss nachholen kann. Jedes 
Jahr verlassen bis zu 80.000 Jugendliche die Schule ohne einen 
Abschluss. Schätzungen zufolge haben etwa 500 000 Jobsuchende keinen 
Schulabschluss.

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Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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