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WAZ: Linke in NRW sucht Kontakt zur SPD/ "Wir würden Hannelore Kraft mitwählen

Essen (ots)

Die nordrhein-westfälische Linkspartei sucht die
Zusammenarbeit mit der SPD. "Wären morgen Landtagswahlen und wir 
zögen mit 20 Abgeordneten in den Landtag ein, würden wir für 
SPD-Kandidatin Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin stimmen", 
sagte Linken-Landesvorsitzender Wolfgang Zimmermann der in Essen 
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
 Ihm schwebe aber keine feste Koalition mit der SPD, sondern "wie in 
Hessen" eine reine Kooperation in Sachfragen vor, "zum Beispiel zur 
Abschaffung der Studiengebühren". SPD-Landeschefin Hannelore Kraft 
hält bisher offen, ob sie nach der Landtagswahl 2010 mit der 
Linkspartei zusammen arbeiten will.
 Auch bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr könnte Zimmermann sich
vorstellen, dass die Linkspartei (Ober-)Bürgermeister- und 
Landratskandidaten der SPD unterstützt. "Voraussetzung wäre aber eine
schriftliche und öffentlich bekannt gemachte Vereinbarung, dass die 
SPD gemeinsam mit der Linken und den Organisationen der Betroffenen 
ihre Politik grundlegend ändern wird." Forderungen der Linkspartei 
könnten hier die Einführung von Sozialtickets für Busse und Bahnen, 
kostenloses Mittagessen an Schulen, der Verzicht auf Privatisierung 
sowie die Rekommunalisierung vormals öffentlicher Einrichtungen sein.
 Zimmermann sieht die Möglichkeit, dass die Linkspartei "gegen solche
klaren Bedingungen" ihre eigenen Bürgermeister- und 
Landratskandidaten zugunsten der SPD zurückziehen wird. "Die 
Entscheidung trifft aber allein der jeweilige Kreisverband."
 In Düsseldorf, wo nach dem Tod Joachim Erwin bereits am 31. August 
ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird, hat der Kreisverband der 
Linken am Samstag mit dem 56 Jahre alten Betriebsrat Helmut Born 
einen eigenen OB-Kandidaten nominiert. Auch wenn die von den Grünen 
mitgetragene SPD-Kandidatin Karin Kortmann einer Zusammenarbeit mit 
der Linken bereits eine klare Absage erteilt hat, erklärte Borns 
gegenüber der WAZ: "Ich bin nach wie vor zu Gesprächen mit der SPD 
bereit."
 Mitte Oktober wollen die Linken auf einem Parteitag in Essen ihr 
kommunalpolitisches Rahmenprogramm für NRW beschließen. Auftakt für 
die Wahlkämpfe 2009/2010 soll eine große Konferenz "Für ein soziales 
und ökologisches NRW" im Januar im Ruhrgebiet sein.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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