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WAZ: Streikrecht und Nicht-Streikrecht. Kommentar von Christopher Shepherd

Essen (ots)

Wenn die Spediteure in Deutschland massive Proteste
wegen der hohen Dieselpreise androhen, dann fühlt man sich an die 
Zustände in Spanien vor wenigen Wochen erinnert. Dort brachten 
Lastwagenfahrer das öffentliche Leben mit ihren Blockaden fast zum 
Erliegen. Die Folge waren leer gefegte Supermarktregale, 
Medikamentenmangel in Krankenhäusern und sogar Tote nach 
Konfrontationen zwischen streikenden und nicht-streikenden Fahrern.
 Sicher ist: Das Recht zu protestieren oder zu streiken ist eine 
wichtige Errungenschaft der Demokratie. Und Protestaktionen oder 
Arbeitskämpfe sollen ja auch spürbare Auswirkungen auf die Bürger 
haben - sonst könnten sie nicht als Druckmittel dienen. Dieses Recht 
wird jedoch da eingeschränkt, wo die Unversehrtheit anderer gefährdet
ist. Etwa bei einer eingeschränkten Medikamentenversorgung oder wenn 
Menschen angegriffen werden, die sich nicht an Streiks beteiligen. 
Denn es gibt ein Recht zu streiken und zu protestieren, aber genau so
gut ein Recht, dies nicht zu tun.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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