09.07.2008 – 05:00

WAZ: Verfassungsrechtler gegen Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz

Essen (ots)

Mehrere Verfassungsrechtler haben sich gegen die von
Teilen der SPD geforderte Festschreibung des Atomausstiegs ins 
Grundgesetz gewandt. "Man sollte die Verfassung nicht für die 
Tagespolitik instrumentalisieren", sagte der Berliner Staatsrechtler 
Ulrich Battis der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen 
Zeitung" (WAZ, Mittwoch-Ausgabe). Die Atompolitik sei eine rein 
politische Frage. Ähnlich argumentiert der Bonner Staatsrechtler 
Josef Isensee. "Eine Festschreibung im Grundgesetz würde ich für eine
ungeheure Torheit halten", sagte er. Die Energiepolitik müsse 
beweglich bleiben, um den wechselnden Bedürfnissen und Möglichkeiten 
Rechnung zu tragen.

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