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WAZ: EU-Rüge für Neumitglieder - Brüssel im Dilemma. Kommentar von Knut Pries

Essen (ots)

Bei der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien sind
eklatante Fehler gemacht worden. Hier wurden zwei Staaten in die 
Union gebeten, obwohl man sich über deren unzureichende Qualifikation
im Bereich Recht und Gesetz im Klaren war. Dabei wurde eine 
Erkenntnis missachtet, auf die man in Brüssel und den EU-Hauptstädten
sonst gern verweist: Der stärkste Antrieb zu Reform und 
Modernisierung ist nicht die Mitgliedschaft in der EU, sondern die 
Aussicht auf dieselbe.
 Nun steckt Brüssel in einem Dilemma: Ohne massiven Druck geht es 
nicht, mit Druck aber riskiert man, in den betroffenen Ländern den 
nationalistischen und populistischen Kräften in die Hände zu spielen.
Zwei Argumente der Kommission sind richtig: Korruption und Mafia 
haben die EU schon lange vor dem Beitritt des ersten Balkanlandes 
geplagt, und die Profiteure dort unten sind zu einem guten Teil 
Geschäftemacher aus den alten Mitgliedsstaaten. Doch die Brüsseler 
Behauptung, in Bulgarien und Rumänien bewähre sich das Verfahren 
"Erst rein, dann reif", ist angesichts dieser Sommerzeugnisse nicht 
nachvollziehbar.

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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