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WAZ: Kritik an Sarrazin hält an - FDP fordert Entlastungen für Energieverbraucher

Essen (ots)

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gerät
wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Energiepreis innerhalb 
seiner eigenen Partei zunehmend unter Druck. "Herr Sarrazin erzählt 
dummes Zeug. Er spricht nicht für die SPD", sagte SPD-Fraktionsvize 
Ulrich Kelber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, 
Mittwochausgabe). "Wenn Sarrazins Größe von seiner Sensibilität 
abhängig wäre, könnte er unter dem Teppich Fallschirm springen", 
fügte Kelber hinzu.
Auch Rolf Hempelmann, der energiepolitische Sprecher der 
SPD-Fraktion, kritisierte Sarrazin. "Er hat zwar Recht, wenn er 
Energiesparen anmahnt. Aber das macht man heute nicht mehr mit dem 
dicken Pullover, sondern mit Hilfe stromsparender Elektrogeräte", 
sagte Hempelmann der WAZ.
Unterdessen mehren sich die Rufe nach Entlastungen für die 
Verbraucher. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erneuerte die Forderung 
der Liberalen, den Mehrwertsteuersatz auf Energie von 19 auf sieben 
Prozent zu senken. Zugleich sprach sich Niebel gegen 
Energie-Sozialtarife aus. "Sozialtarife für Energie würden vor allem 
Neid schüren", sagte Niebel der WAZ. "Allerdings gehört Energie heute
zum Grundbedarf für alle, und es ist nicht nachvollziehbar, dass sich
die Bundesregierung weigert, den abgesenkten Mehrwertsteuersatz auf 
Energie einzuführen. Sollte dies an europarechtlichen Bedenken 
scheitern, wäre die Absenkung der Ökosteuer eine schlüssige 
Alternative, um Bürgern und Wirtschaft die dringend benötigte 
Entlastung zu verschaffen."
Energie-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für 
Wirtschaftsforschung (DIW) regte gegenüber der WAZ an, die Frage nach
Sozialtarifen im Rahmen eines neuen Abkommens zur Kernenergie zu 
klären. "Sinnvoll wäre es, günstigere Stromtarife für 
einkommensschwache Haushalte gemeinsam mit einem Atomkonsens II zu 
vereinbaren", sagte Kemfert. Sie machte sich außerdem für staatliche 
Programme zum Energiesparen stark. "Die Politik sollte Verbraucher 
unterstützen, die Energie einsparen wollen - etwa durch zinsgünstige 
Kredite für den Kauf moderner Kühlschränke."

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