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WAZ: In NRW wieder Qualm in Eckkneipen

Essen (ots)

Raucher dürfen nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts auch in Nordrhein-Westfalen ab sofort 
wieder in Einraum-Eckkneipen unter 75 Quadratmetern und einer außen 
angebrachten Kennzeichnung "Raucherkneipe" zur Zigarette greifen, 
ohne Bußgelder befürchten zu müssen. Dies erfuhr die WAZ aus 
Regierungskreisen.
 "Zwar gilt formal-rechtlich noch das Nichtraucherschutzgesetz von 
NRW, da das Urteil erst einmal nur die klagenden Länder betrifft. Die
Ordnungsämter müssen sich materiell-rechtlich aber an den Vorgaben 
des Verfassungsgerichts orientieren", sagte ein Sprecher der WAZ. Ein
klarer Erlass oder Rundbrief des NRW-Gesundheitsministeriums an die 
Ordnungsbehörden, auf Bußgelder und Kontrollen zu verzichten, sei aus
rechtlichen Gründen noch nicht formuliert worden; in den nächsten 
Tagen aber zu erwarten.
 FDP-Fraktionschef Gerhard Papke pocht allerdings auf eine sofortige 
offizielle Raucherlaubnis in Eckkneipen. "Die Regierung bringt mit 
ihrem Zögern unnötig Wirte in Not. Ich weiß nicht, warum man 
angesichts des deutlichen Verfassungsgerichtsurteils noch tagelang 
grübeln muss", sagte Papke der WAZ.

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