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WAZ: Rentnerfrust vor der Wahl. Kommentar von Stefan Schulte

Essen (ots)

Das wird spannend: So ab Mai 2009 müssten die
Finanzämter Millionen Rentner anschreiben und auffordern, Steuern 
nachzuzahlen. Die wenigsten dürften sich ihres Versäumnisses bewusst 
sein und werden fragen, warum schon wieder sie, die Rentner, vom 
Staat zur Kasse gebeten werden. Wenige Monate vor der Bundestagswahl 
könnte das für die Große Koalition ziemlich
unangenehm werden.
Dabei kann sich die Politik auf gute Argumente stützen: Erstens 
folgt sie dem Verfassungsgericht, das eine Besteuerung der Renten wie
bei Pensionen gefordert hat. Zweitens bereichert sich der Staat 
nicht, sondern befreit im Gegenzug Rentenbeiträge und Altersvorsorge 
von der Steuer. Damit wird es Berufstätigen erleichtert, ihre 
Rentenlücken zu schließen.
Das Problem ist nur: Je näher die Bundestagswahl rückt, umso 
schwieriger finden Argumente Gehör. Für Nebengeräusche wird die 
Opposition zu sorgen wissen. Sehr böse Kassandra-Zungen sagen 
deshalb, die technischen Probleme, an denen die Übermittlung der 
Rentendaten bisher gescheitert ist, könnten neu auftreten. 
Bagatellgrenzen wären eine - wenn auch willkürliche - Alternative.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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