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WAZ: Rentnerfrust vor der Wahl. Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Das wird spannend: So ab Mai 2009 müssten die Finanzämter Millionen Rentner anschreiben und auffordern, Steuern nachzuzahlen. Die wenigsten dürften sich ihres Versäumnisses bewusst sein und werden fragen, warum schon wieder sie, die Rentner, vom Staat zur Kasse gebeten werden. Wenige Monate vor der Bundestagswahl könnte das für die Große Koalition ziemlich unangenehm werden.
Dabei kann sich die Politik auf gute Argumente stützen: Erstens folgt sie dem Verfassungsgericht, das eine Besteuerung der Renten wie bei Pensionen gefordert hat. Zweitens bereichert sich der Staat nicht, sondern befreit im Gegenzug Rentenbeiträge und Altersvorsorge von der Steuer. Damit wird es Berufstätigen erleichtert, ihre Rentenlücken zu schließen.
Das Problem ist nur: Je näher die Bundestagswahl rückt, umso schwieriger finden Argumente Gehör. Für Nebengeräusche wird die Opposition zu sorgen wissen. Sehr böse Kassandra-Zungen sagen deshalb, die technischen Probleme, an denen die Übermittlung der Rentendaten bisher gescheitert ist, könnten neu auftreten. Bagatellgrenzen wären eine - wenn auch willkürliche - Alternative.
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