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WAZ: Rüttgers' Ankündigungen - Starkes Signal nötig. Kommentar von Peter Szymaniak

Essen (ots)

Auf den ersten Blick sieht die Lage für die
schwarz-gelbe Regierung im Lande hervorragend aus: Ausgezeichnete 
Wirtschaftsdaten, wichtige Reformen umgesetzt - in Wahl-Umfragen 
schneidet die NRW-CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers besser 
denn je ab: Seine Partei steht oben, die Krisen-SPD unten.
 Doch Rüttgers, einer der taktisch versiertesten Politiker im Lande, 
sieht dunkle Wolken am Horizont: Die Wirtschaft steht auf der Kippe; 
die Situation an den Schulen bewerten Bürger nach CDU-internen 
Umfragen trotz vieler neuer Lehrer immer noch als schlecht. 
Wirtschaft und Schule - in zwei populären Politikfeldern könnte es 
für Schwarz-Gelb bis zur Landtagswahl 2010 negativ laufen.
 Deshalb präsentiert sich Rüttgers jetzt als Politiker, der 
rechtzeitig Handlungskraft in Wirtschaftsfragen beweisen will. Doch 
sein Aktionsprogramm taugt nicht als akute Hilfe, sondern würde 
Strukturen nur auf lange Sicht verbessern.
 Was eine schwächelnde Wirtschaft jetzt aber benötigt, wäre ein 
starkes psychologisches Signal - beispielsweise eine deutliche 
Steuersenkung.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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