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WAZ: Wahlkampf mit Zehntelchen - Kommentar von Stefan Schulte

Essen (ots)

Dass die Besserung am Arbeitsmarkt kein reiner
Statistik-Trick ist, lässt sich am Haushalt der Bundesagentur (BA) 
ablesen. Weil es weniger Arbeitslose gibt und mehr Menschen in die 
Versicherung einzahlen, ist die BA-Kasse prall gefüllt. Dadurch war 
die Politik in der Lage, den Beitragssatz annähernd zu halbieren - 
von 6,5 auf 3,3 Prozent.
 Nun naht das Ende des Aufschwungs, doch am Arbeitsmarkt soll er 
trotz trüber Konjunkturaussichten bis ins kommende Jahr andauern. 
Deshalb will die Regierung den Beitrag weiter senken. Die Union 
besteht auf 3,0, die SPD ziert sich noch etwas. Das nutzte die Union,
um den Koalitionspartner als Bremse vorzuführen, weshalb sich 
SPD-Chef Beck genötigt sah, auch etwas zu sagen.
 Ein Zehntel mehr oder weniger - kein Anlass scheint zu gering für 
einen Disput. Leider geht der Blick schon Richtung Bundestagswahl. 
Ginge er etwas weiter, würde man den BA-Haushalt nicht auf Kante 
nähen. Den Beitrag stabil zu halten, wäre allemal besser als ihn vor 
der Wahl zu senken und gleich danach wieder zu erhöhen.

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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