Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die EU und Russland - Eine Stratgie verzweifelt gesucht - Leitartikel von Knut Pries
Essen (ots)
Im Konflikt mit Russland gibt das organisierte Europa ein schwaches Bild ab. Was meint die EU-Zentrale zur Anerkennung der georgischen Republiken durch die Duma? Was wird aus den Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und der EU? Mit welchen Ideen geht die EU-Kommission in den Sondergipfel in einer Woche? Auf all diese Fragen bekommt man in Brüssel ein Achselzucken.
Nun ist die Kommission nicht die ganze EU. Deren "gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" ist in erster Linie Sache der Mitgliedsstaaten und ihres jeweiligen Vorsitzenden. Auf dieser Ebene hat man sogar noch Glück gehabt - obwohl der Waffenstillstand, den der gegenwärtige EU-Chef, Frankreichs Präsident Sarkozy, mit den Russen aushandelte, kein diplomatisches Glanzstück war. Immerhin hat Sarkozy den Ernst der Lage begriffen. Und mit dem wichtigsten Partner Deutschland gibt es ein überdurchschnittliches Maß an Übereinstimmung. Hier sieht die EU sogar besser aus, als sie eigentlich ist.
Eigentlich nämlich sitzt sie auf dem Scherbenhaufen dessen, was eine Strategie hätte sein sollen. Tatsächlich waren es stets nur verschiedene Mischungen nationaler Instinkte und Interessen, zwischen denen die EU als ganze hin- und her taumelte. Mal dominierte die fromme Idee, der Westen habe im postkommunistischen Russland einen verlässlichen Wertepartner; mal behielt das Distanzbedürfnis der Osteuropäer die Oberhand: mal neigte man der arroganten Vorstellung der amerikanischen Rechten zu, der Kalte Krieg sei erst wirklich gewonnen, wenn der Gegner nicht geschlagen, sondern gedemütigt sei.
Auf schwankendem Boden macht man indes keine geradlinige Politik. So beschwor die EU einerseits den Wert des neuen Partnerschaftsabkommens, gestattete andererseits den Polen, wegen eines nachrangigen Streits den Verhandlungsstart zu blockieren. Es ist nicht schön, aber begreiflich, dass ein Mann wie Wladimir Putin angesichts dieser Konfusion des Westens auf die Idee kam, da sei als Rivale mehr zu holen denn als Partner.
Es gilt, ihn eines Besseren zu belehren. Dass dabei in der Krise nachgeholt werden muss, was in ruhigeren Zeiten versäumt wurde, ist misslich. Einen Gefallen haben die Russen mit ihrer hemmungslosen Maßregelung des kaukasischen Nachbarn den Europäern getan: Angesichts dieses Invasions-Trecks betagter Panzer sollte der Abschied von alten Illusionen ebenso möglich sein wie die Vermeidung neuer Panik.
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