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WAZ: EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering kritisiert Moskaus Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens

Essen (ots)

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat die
Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch 
Moskau getadelt. "Die einseitige Anerkennung ist nicht im Einklang 
mit dem Völkerrecht", sagte der CDU-Politiker der in Essen 
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, 
Mittwochausgabe).
 Der EU-Sondergipfel, der sich am Montag mit der Kaukasus-Krise 
befasst, müsse den umstrittenen Vorstoß Russlands auf die 
Tagesordnung setzen und "eindeutig Stellung nehmen".
 Pöttering räumt zwar ein, dass "das Handeln des georgischen 
Staatspräsidenten Saakaschwili in Südossetien ganz ohne Zweifel ein 
schwerer Fehler war". Das sei aber keine Rechtfertigung dafür, das 
unabhängige Georgien massiv anzugreifen. Ferner sagte der 
EU-Politiker, Moskau müsse endlich klären, wer tatsächlich die Macht 
im Kreml hat: der alte Präsident Wladimir Putin oder sein Nachfolger 
Dmitri Medwedew.
 Vom EU-Sondergipfel erhofft sich der Parlamentspräsident eine 
geschlossen auftretende Union. "Das wird ein wichtiges Signal für 
Moskau sein." Von EU-Sanktionen gegen Moskau hält Pöttering wenig, da
sie die Eskalation nur noch weiter anheizten. Russland bezeichnet er 
als wichtigen Partner Europas. "Ohne ein stabiles und hoffentlich 
auch demokratisches Russland kann es keinen Frieden auf unserem 
Kontinent im 21. Jahrhundert geben."

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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