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WAZ: Rufe nach strengerem Datenschutz

Essen (ots)

Vor dem Datenschutz-Gipfel mehren sich die Rufe nach
einem intensiveren Kampf gegen den illegalen Datenhandel. "Der Handel
mit Daten sollte nur dann zulässig sein, wenn der Bürger ausdrücklich
zugestimmt hat - und zwar in schriftlicher Form", sagte der 
innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter 
Wiefelspütz, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen 
Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan 
Articus, brachte Gesetzesverschärfungen ins Gespräch. "Wenn schwarze 
Schafe mit diesen Daten Missbrauch betreiben, dann muss dieser 
Missbrauch verhindert und geahndet werden. Sollte sich allerdings 
herausstellen, dass sich Missbrauch nur durch eine Gesetzesänderung 
bekämpfen lässt, müsste der Gesetzgeber handeln", sagte Articus der 
WAZ.
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar bekräftigte seine Kritik 
an der gängigen Praxis, Daten aus kommunalen Melderegistern 
weiterzugeben. "Mir geht es darum, dass die Kommunen dazu 
verpflichtet werden, die Daten der Bürger besser zu schützen", sagte 
Schaar der WAZ. Er fügte hinzu: "Ich bleibe dabei: Die Bürger sollten
grundsätzlich selbst entscheiden dürfen, ob es zu einer 
Datenweitergabe kommt." Der Datenschützer sieht die Praxis der 
Kommunen vor allem deshalb kritisch, da die Meldedaten "zwangsweise 
für hoheitliche Zwecke erhoben werden".

Pressekontakt:

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Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de

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